| 14.02.2019 Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht |
| Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren versteuerte der Kläger demgegenüber nur nach dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das für den Kläger zuständige Finanzamt (FA) erfuhr hiervon im Rahmen einer Kontrollmitteilung und erließ gegenüber dem Kläger geänderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der Kläger u. a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den... |
| |
| 11.02.2019 Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: Bürokratieflut ohne Mehrwert! |
| Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darüber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch für rein nationale Gestaltungen vor. Für grenzüberschreitende Gestaltungen sollen künftig der sog. Intermediär (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) sowie der Steuerpflichtige selbst die geplante Steuergestaltung anzeigen. Im Ergebnis sind zwei Meldungen für ein und denselben Sachverhalt abzugeben. Bei rein nationalen Gestaltungen soll der Intermediär die geplanten Steuergestaltungen seiner Mandanten anonymisiert melden. Nutzen Steuerpflichtige ihre Gestaltungsfreiheit im legalen Rahmen aus, so ist es Aufgabe des Gesetzgebers unerwünschte Lücken zu schließen. Steuerpflichtigen und ihren Beratern könne das nicht aufgebürdet werden. Denn den Steuerpflichtigen werde bereits u. a.... |
| |
| 05.02.2019 Steuererklärung trotz Rente |
| Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen. Hauptgrund dafür sind die Auswirkungen der mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach steigt ausgehend vom Stichtag 1. Januar 2005 für Neurentner der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich an. Rentenerhöhungen sind zu 100 % steuerpflichtig. Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben? Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Für das Veranlagungsjahr 2018 beträgt der Grundfreibetrag 9.000 Euro, für Ehegatten 18.000 Euro. Beziehen Rentner ausschließlich eine gesetzliche Rente, teilt sich diese in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil auf. Der steuerfreie Teil der Rente richtet sich nach dem Jahr des Renteneintritts und sinkt stetig von Jahr zu Jahr. Während für Neurentner im Jahr 2005 noch 50 % der Jahresbruttorente steuerfrei waren,... |
| |
| 01.02.2019 Unfallkosten Polizeiliches Protokoll und Nachweise jetzt für Steuererklärung 2019 sichern |
| Schneeglätte, Eisregen, Aquaplaning, gerade bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen ist ein Unfall schnell passiert. Die Unfallkosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit zurück passiert. Das gilt auch für bestimmte Umwege, nämlich zum Tanken oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft. Auch wenn der Ehepartner im Rahmen einer Auswärtstätigkeit zum Bahnhof oder Flughafen gebracht wird und auf dem Rückweg ein Unfall passiert, sind die entstandenen Unfallkosten Werbungskosten. Der Unfall während einer Privatfahrt ist dagegen nicht absetzbar. Als Werbungskosten können alle Kosten geltend gemacht werden. Die Kosten werden nicht etwa deshalb anteilig gekürzt, weil der PKW auch privat genutzt wird. Umgekehrt können Unfallschäden, die auf einer privaten Fahrt passieren, steuerlich nicht angesetzt werden. Die Kosten werden in dem Jahr angesetzt, in dem sie bezahlt wurden. Voraussetzung für eine Anerkennung... |
| |
| 29.01.2019 Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern |
| Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Urteil 15 K 3383/17 L vom 27.11.2018 entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. Die Klägerin veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bemüht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zunächst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sie einen Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erließ. In die Bemessungsgrundlage bezog es die Gesamtkosten der Veranstaltung ein. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass nur solche Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die für die Empfänger einen marktgängigen Wert darstellten und bei diesen zu... |
| |
| 24.01.2019 Steuerbegünstigte Zuschüsse für Mahlzeiten auch für Arbeitnehmer im Home-Office |
| Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten für Arbeitnehmer aktualisiert. Danach kommt u. a. der aktuelle amtliche Sachbezugswert für eine arbeitstägliche Mahlzeit in Höhe von 3,30 Euro auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem Home-Office ausübt. Entsprechendes gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 6 Stunden täglich arbeiten. (Siehe BMF-Schreiben vom 18.01.2019 - IV C 5 - S 2334/08/10006-01) Das BMF-Schreiben im Volltext |
| |
| 22.01.2019 Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung |
| Das FG Münster hat mit Urteil vom 2 K 156/18 E vom 20.11.2018 ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 Euro monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und kürzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des... |
| |
| 17.01.2019 Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft |
| Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der BFH mit Urteil vom 25.09.2018 IX R 35/17 entschieden hat. Im Streitfall waren an einer GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die Übertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in diesem Jahr erfolgen. Der Kaufpreis wurde aber erst am 30.06.1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel. Im Jahr 1998 entstand bei der GbR ein Verlust in Höhe von ca. 0,6 Mio Euro. Das Finanzamt... |
| |
| 15.01.2019 Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung für 2019 bis 10.02.2019 beantragen |
| Mit dem Antrag auf Dauerfristverlängerung haben Unternehmer einen Monat länger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst später gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen wollen, müssen dafür den entsprechenden Antrag bis zum 10.02.2019 an das Finanzamt übermitteln (für 2019 verschiebt sich der Termin auf den 11.02.2019, da der 10.02.2019 ein Sonntag ist - siehe auch § 108 Abs. 3 AO). Grundsätzlich ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Vorjahres zu entrichten. (Siehe hierzu z. B. das BMF-Schreiben vom 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001, BStBl 2017 I S. 1363, mit Vordruckmustern) |
| |
| 10.01.2019 Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn |
| Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das FG Köln mit dem Urteil 7 K 2053/17 vom 11.10.2018. Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der der 7. Senat des FG Köln sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten... |
| |
| 08.01.2019 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2019 |
| Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle |
| |
| 03.01.2019 Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen |
| Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren gilt auch für die Buchhaltungsdaten der betrieblichen EDV. Der Zugriff auf diese Daten muss während des Aufbewahrungszeitraums möglich sein. Bei einem Wechsel des betrieblichen EDV-Systems ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen bzw. die bisherigen Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden. Ist jedoch die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen (§§... |
| |
| 27.12.2018 Enteignung ist keine Veräußerung |
| Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nach dem Urteil 1 K 71/16 E des FG Münster vom 28.11.2018 nicht steuerpflichtig. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 Euro an den Kläger. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Enteignung des Grundstücks durch die Stadt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstelle, da zwischen... |
| |
| 20.12.2018 EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater |
| Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Die EU-Kommission kritisiert, dass das Steuerberatungsgesetz zu hohe Anforderungen für den Berufszugang formuliert, auf der anderen Seite aber zahlreiche Ausnahmen zu den sog. beschränkten Hilfeleistungen regelt. Für die EU-Kommission steht daher fest: die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland können nicht derart komplex sein, als dass sie nur von Berufsangehörigen erledigt werden könnten. Durch die hohe Anzahl an Ausnahmen, seien die deutschen Regelungen insgesamt unschlüssig, unverhältnismäßig und verstießen gegen EU-Recht, so die EU-Kommission. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV), StB/WP Harald... |
| |
| 17.12.2018 Steuerzinsen: Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen |
| Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Steuernachzahlungszinsen ordnet die Finanzverwaltung die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 an. Betroffen sind Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz in Höhe von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich zugrunde gelegt und gegen die Einspruch eingelegt wurde (siehe BMF-Schreiben vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01). Hier finden Sie weitere Informationen |
| |
| 13.12.2018 Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 USt |
| Mit Urteilen vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15, V R 28/16 hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung in allen offenen Fällen an. (Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums) |
| |
| 11.12.2018 Besteuerung des Internethandels - noch privat oder schon gewerblich? |
| Privatverkäufe grundsätzlich steuerfrei Grundsätzlich sind Verkäufe von sog. Gegenständen des täglichen Gebrauchs steuerfrei. Davon erfasst sind diejenigen Gegenstände, die durch eine private Nutzung (voraussichtlich) mit Verlust veräußert werden wie gebrauchte Elektrogeräte, Bekleidungsstücke oder Möbel. Etwas anderes gilt jedoch für Wertgegenstände. Darunter fallen Gegenstände mit Wertsteigerungspotential wie Schmuck und Edelmetalle, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Oldtimer sowie Sammlerobjekte z. B. Briefmarken oder Münzen. Werden solche Wertgegenstände innerhalb eines Jahres seit ihrer Anschaffung mit einem Gewinn veräußert, muss der Gewinn in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, wenn er nach Abzug der angefallenen Kosten und nach Verrechnung mit eventuell ebenfalls entstandenen Verlusten von 600 Euro oder mehr betragen hat. Der gesamte Gewinn unterliegt als "sonstige Einkünfte" dem persönlichen Einkommensteuersatz. Privatverkauf oder gewerblicher Handel? Wer... |
| |
| 07.12.2018 Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern |
| Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird. Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u. a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuer aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhänger sowie eines PKW geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab. Die... |
| |
| 05.12.2018 Sachbezugswerte ab 2019 |
| Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegenüber 2018 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 53 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 99 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,30 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,77 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. Das BMF-Schreiben finden Sie hier |
| |
| 03.12.2018 Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen beschlossen |
| Der Bundestag hat am 29. November 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen zu verstärken. Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von 5 % pro Jahr eingeführt. Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit 5 Mio. Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Mio. Euro und für 2022 mit 310 Mio. Euro angegeben. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außerdem muss die... |
| |
Deutsch
English
